Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

Buderus Logamatic TC100 - Nutzungsbedingungen

Letzte Aktualisierung: (12.2018)

Diese Nutzungsbedingungen gelten für Buderus Logamatic TC100 ("Bedingungen").

Artikel 1 – Definitionen

Bosch Thermotechnik GmbH ("Buderus") stellt Folgendes bereit: Software zum Download auf Smartphone, Tablet oder Smartwatch des Kunden (Logamatic TC100-App „MyMode“), ein Webportal mit detaillierten Informationen zu den Logamatic TC100-Produkten einschließlich entsprechender Anleitungen und Videos ("Logamatic TC100-Website"), Services, auf die über die Logamatic TC100 -App und die Logamatic TC100-Website zugegriffen werden kann ("Logamatic TC100 -Services") zur Nutzung mit dem intelligenten Heizungsregler von Buderus ("Logamatic TC100"), der in der aktuellen Version aus der Hardware ("Product") und der vorinstallierten Firmware ("Logamatic TC100-Firmware") besteht.

Der Logamatic TC100 ist ein intelligenter Heizungsregler mit verschiedenen Funktionen, mit dessen Hilfe der Kunde eine Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlage ("HLK-Anlage") steuern und ihren Energieverbrauch anzeigen und verwalten kann.

Der Begriff "Kunde" bezieht sich in diesen Bedingungen auf alle Personen oder Rechtseinheiten, die den Logamatic TC100 und die zugehörige Logamatic TC100-App, die Logamatic TC100-Website und Logamatic TC100-Services nutzen oder darauf zugreifen.

Der Begriff "Zubehör" bezieht sich in diesen Bedingungen auf Produkte, die an den Logamatic TC100 angeschlossen oder mit diesem betrieben werden können. Zubehör muss aus Produkten aus der Buderus-Angebotspalette bestehen.

Der Begriff "Fremdprodukte" bezeichnet in diesen Bedingungen Produkte oder Services, die von Dritten bereitgestellt werden und an den Logamatic TC100 angeschlossen oder mit diesem betrieben werden können. Fremdprodukte werden nicht von Buderus angeboten.

Der Begriff "Logamatic TC100-Anmeldedaten" bezieht sich in diesen Bedingungen auf die Anmeldedaten, die notwendig sind, um zwischen Logamatic TC100-Services oder Fremdprodukten und Logamatic TC100eine Verbindung aufzubauen.

Artikel 2 – Anwendbarkeit

Durch den Zugriff auf die Logamatic TC100-App, Logamatic TC100-Website und/oder Logamatic TC100-Services oder deren Nutzung stimmt der Kunde diesen Bedingungen zu. Stimmt der Kunde diesen Bedingungen nicht zu, kann er den Logamatic TC100 nicht in Kombination mit dem Zubehör, der Logamatic TC100-App, der Logamatic TC100-Website, den Logamatic TC100-Services und Fremdprodukten nutzen.

Für Zubehör und Fremdprodukte gelten gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen mit besonderen Bestimmungen für dieses Zubehör und die Fremdprodukte.

Artikel 3 – Nutzungs- und Zugriffsrecht

Buderus gewährt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht unterlizensierbares, nicht übertragbares Zugriffs- und Nutzungsrecht für den Logamatic TC100 und sein Zubehör, die Logamatic TC100-App, die Logamatic TC100-Website und die Logamatic TC100-Services. Das Eigentum an der Logamatic TC100-App, der Logamatic TC100-Website und den Logamatic TC100-Services verbleibt jederzeit bei Buderus. Jedwede sonstige Nutzung von Logamatic TC100-App, Logamatic TC100-Website und Logamatic TC100-Services, die über den Zweck, für den diese bereitgestellt werden, hinausgeht (einschließlich Datenerfassung oder andere datenbezogene Interaktionen sowie die Bereitstellung von Services für Dritte) ist ohne ausdrückliche abweichende Festlegung durch Buderus nicht gestattet.

Der Kunde ist nicht berechtigt in irgendeiner Weise eine Rückentwicklung, Dekompilierung, Modifizierung oder Erstellung von abgeleiteten Produkten oder Funktionen vom Logamatic TC100 sowie zugehörigem Zubehör, der Logamatic TC100-App, der Logamatic TC100-Website und den Logamatic TC100-Services vorzunehmen. Die zwingenden, nicht abdingbaren Bestimmungen der §§ 69d, 69e UrhG bleiben hiervon jedoch unberührt.

Der Kunde stellt sicher, dass die Konfiguration von Hardware und Umgebung (Betriebssystem, kompatible Systeme und Smart-Geräte, Internetzugang und Verfügbarkeit über dauerhaftes und stabiles WLAN usw.) für die Nutzung des Logamatic TC100 sowie von Zubehör, der Logamatic TC100-App, der Logamatic TC100-Website und der Logamatic TC100-Services den Vorgaben von Buderus sowie den Angaben von der Logamatic TC100-Website und im Logamatic TC100-Handbuch entspricht.

Unbeschadet der Datenschutzbestimmungen gewährt der Kunde Buderus automatisch und ohne weitere Formvorschriften ein unbeschränktes, nicht exklusives, weltweites, übertragbares und kostenfreies Nutzungsrecht für alle vom Logamatic TC100, zugehörigem Zubehör, Logamatic TC100-Apps, der Logamatic TC100-Website und den Logamatic TC100-Services generierten oder verwendeten Daten oder Elemente zu deren freier Verwendung. Soweit es sich bei diesen Daten um personenbezogene Daten handelt wird Buderus diese Daten nur gemäß der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und den in diesem Zusammenhang erklärten Einwilligungen des Kunden verarbeiten.

Die Verfügbarkeit des Logamatic TC100 für Vertrieb, Support und Zugriff auf sein Zubehör, die App, die Logamatic TC100-Website und Logamatic TC100-Services ist auf die auf der Logamatic TC100-Website genannten Länder begrenzt ("Länder"). Der Kunde akzeptiert, dass außerhalb dieser Länder die Nutzung des Logamatic TC100 sowie des Zubehör, der Logamatic TC100-App, der Logamatic TC100-Website und der Logamatic TC100-Services sowie der Zugriff darauf gegebenenfalls nicht verfügbar, eingeschränkt oder begrenzt ist. Der Kunde ist für die Einhaltung relevanter Gesetze in dem Land, in dem der Logamatic TC100 und sein Zubehör, die Logamatic TC100-App, die Logamatic TC100-Website und die Logamatic TC100-Services genutzt werden oder auf sie zugegriffen wird, verantwortlich und haftet entsprechend.

Buderus ist für Schäden oder Verluste durch den Zugriff auf den Logamatic TC100 und sein Zubehör, die Logamatic TC100-App, die Logamatic TC100-Website und die Logamatic TC100-Services oder deren Nutzung außerhalb der Länder nicht verantwortlich und haftet dafür nicht.

Der Kunde stellt Buderus von sämtlichen aus solchen Verstöße gegen diese Bedingungen resultierenden Forderungen frei.

Artikel 4 – Systemanforderungen

Der Kunde ist verantwortlich sicherzustellen, dass alle Systemanforderungen aus dem Logamatic TC100-Handbuch sowie im Zubehör, auf der Logamatic TC100-App, auf der Logamatic TC100-Website und in den Logamatic TC100-Services erfüllt sind und richtig konfiguriert wurden. Dazu zählen eine Breitband-Internetverbindung mit ausreichend Bandbreite sowie ein funktionierendes und kommunizierendes WLAN-Netz für den Logamatic TC100 am Installationsort.

Der Kunde vergewissert sich, dass für den ordnungsgemäßen Zugriff auf das Logamatic TC100-Zubehör, die Logamatic TC100-App, die Website und die Logamatic TC100-Services sowie deren Nutzung ein Mobilgerät verfügbar und mit den Systemanforderungen kompatibel ist. Für einige Logamatic TC100-Services kann darüber hinaus der Zugriff auf weitere Funktionen des Mobilgeräts erforderlich sein (z. B. GPS-Standort für die Logamatic TC100-Services zur Geolokalisierung usw.). Diese Anforderungen sind auf der Logamatic TC 100-Website verfügbar und werden dort beschrieben.

Artikel 5 – Energieüberwachung

Die vom Logamatic TC100 und der Logamatic TC100-App zum Brennstoff- (Gas, Öl, usw.) und/oder Stromverbrauchs des Geräts erfassten Daten dienen nur zur Anzeige und werden von Buderus nicht garantiert. Der tatsächliche Gas- und Stromverbrauch können je nach Kunde und Umfeld variieren. Aus eventuellen Abweichungen (sowohl nach oben als auch nach unten) können keine Ansprüche abgeleitet werden.

Der Kunde nutzt die vom Logamatic TC100 und seinem Zubehör, der Logamatic TC100-App, der Logamatic TC100-Website und den Logamatic TC100-Services bereitgestellten Verbrauchsdaten nicht, um Energierechnungen von Energieversorgern oder Netzwerkverwaltern infrage zu stellen oder als alternative Möglichkeit zur Bestimmung der Energiemengen.

Die potenziellen Energieeinsparungen durch die Nutzung des Logamatic TC100 sowie seines Zubehörs, der Logamatic TC100-App, der Logamatic TC100-Website und der Logamatic TC100-Services hängen von verschiedenen Umgebungsfaktoren ab, für die Buderus nicht verantwortlich ist. Der Kunde kann Buderus keinen Ausgleich der Differenz zu verlangen, wenn die erwarteten Einsparungen nicht erreicht werden.

Artikel 6 – Verantwortung für den Zugriff

Der Kunde hat sicherzustellen, dass ausschließlich der Kunde und/oder die von ihm dazu ermächtigten Personen Zugriff auf den Logamatic TC100 und sein Zubehör, die Logamatic TC100-App und die Logamatic TC100-Services haben und diese nutzen können. Der Kunde behandelt die Logamatic TC100-Anmeldedaten vertraulich. Wen vermutet wird, dass die Logamatic TC100-Anmeldedaten unbefugten Dritten bekannt geworden sind oder werden oder dem Kunden andere rechtswidrige, unsachgemäße, vertragswidrige oder sonstige unbefugte Zugriffe auf den Logamatic TC100 und sein Zubehör, die Logamatic TC100-App, die Logamatic TC100-Website oder Logamatic TC100-Services bzw. Nutzungen derselben bekannt werden, ist Buderus unverzüglich zu benachrichtigen. Die Auflistung der Buderus-Ansprechpartner ist auf der Logamatic TC100-Website verfügbar.

Der Kunde ist für jedwede Nutzung des Logamatic TC100 und seines Zubehörs, der Logamatic TC100-App oder der Logamatic TC100-Services und jede anderweitige Handlung damit, die unter Verwendung der Logamatic TC100-Anmeldedaten erfolgt, vollumfänglich verantwortlich.

Der Kunde haftet für die unbefugte Nutzung durch Dritte hervorgerufen Schäden, es sei denn, er hat dies nicht zu verschulden.

Artikel 7 – Fremdprodukte

Buderus kann dem Kunden die Möglichkeit bieten, den Logamatic TC100 in Verbindung mit Fremdprodukten, die weder Eigentum von Buderus sind noch der Kontrolle von Buderus unterliegen. Die Nutzung von Fremdprodukten durch den Kunden unterliegt den Leistungsbedingungen bzw. Datenschutzbestimmungen des Dritten. Buderus fordert den Kunden auf, die für die Nutzung von Fremdprodukten gültigen allgemeinen Bedingungen und Datenschutzbestimmungen vor dem Verbindungsaufbau mit dem Logamatic TC100 zu lesen.

Des Weiteren akzeptiert der Kunde, vor dem Verbindungsaufbau zwischen dem Logamatic TC100 und Fremdprodukten ein Benutzerkonto ("Buderus-Konto") in der Logamatic TC100-App oder auf der Logamatic TC100-Website anzumelden und die bei der Anmeldung abgefragten, notwendigen Angaben vollständig und richtig einzugeben. Wenn sich diese Angaben während der Nutzung ändern, ändert der Kunde die Daten unverzüglich. Das Buderus-Konto wird von Buderus geführt und gepflegt.

Der Kunde kann sich für den Anschluss des Logamatic TC100 an Fremdprodukte entscheiden und diesen Anschluss jederzeit wieder rückgängig machen. Wird der Zugriff rückgängig gemacht, kann das Fremdprodukt nicht mehr in Verbindung mit dem Logamatic TC100, der Logamatic TC100-App und den Logamatic TC100-Services verwendet werden.

Der Kunde stimmt zu, die zur Verbindungsherstellung zwischen Logamatic TC100 und Fremdprodukten notwendigen Daten bereitzustellen. Dazu zählen gegebenenfalls personenbezogene Daten des Kunden sowie die Logamatic TC100-Anmeldedaten.

Nach der Bereitstellung der vorgenannten Daten für den Dritten unterliegen diese nicht mehr den Datenschutzbestimmungen von Buderus, sondern vielmehr etwaigen Datenschutzbestimmungen des Dritten.

Der Kunde bestätigt, dass Buderus keine Garantien oder Zusicherungen bezüglich der Nutzung von Fremdprodukten in Kombination mit dem Logamatic TC100 und seinem Logamatic TC100, der Logamatic TC100-App, der Logamatic TC100-Website und Logamatic TC100-Services gewährt. Die Nutzung von Fremdprodukten erfolgt allein auf Verantwortung und Risiko des Kunden gemäß der vom betreffenden Dritten festgelegten Bedingungen. Buderus trägt keine Verantwortung für die Nutzung von Fremdprodukten durch den Kunden, weshalb jedwede Haftung für Schäden aus der Nutzung von Fremdprodukten ausgeschlossen ist.

Bei Fragen zu Fremdprodukten oder Problemen beim Betrieb von Fremdprodukten wendet sich der Kunde direkt an den Lieferanten des Fremdprodukts, es sei denn, Buderus erbringt für das betreffende Produkt Supportleistungen.

Artikel 8 – Updates

Buderus kann im Zuge von Produkt- oder Serviceverbesserungen Software-Updates ("Updates") der Logamatic TC100-Firmware sowie der Logamatic TC100-App, der Logamatic TC100-Website sowie der Logamatic TC100-Services vornehmen (Fehlerbehebungen, Korrekturen bezüglich der Nutzbarkeit, Stabilität oder Performance, Funktions-Upgrades usw.).

Der Kunde stimmt der automatischen Installation der Updates durch Buderus ohne vorherige Ankündigung und Zustimmung des Kunden zu.

Wenn solche Updates nicht möglich sind, kann Buderus die einwandfreie Nutzung bzw. den vollständigen Funktionsumfang des Logamatic TC100 sowie der Logamatic TC100-App, der Logamatic TC100-Website und der Logamatic TC100-Services nicht sicherstellen.

Artikel 9 – Änderungen der Bedingungen

Buderus kann die vorliegenden Bedingungen jederzeit ändern und/oder ergänzen und den Kunden über die für ihn neu gültige Version durch eine Änderungsmitteilung in der Logamatic TC100-App informieren.

Akzeptiert der Kunde die geänderten Bedingungen, gelten die Änderungen als wirksam vereinbart.

Bei Einwänden behält Buderus sich vor, das Nutzungsrecht zu kündigen. Die Änderungsmitteilung enthält einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Kunden und dessen Folgen.

Die Änderungsmitteilung wird auf der Logamatic TC100-App veröffentlicht, die geänderten Bedingungen werden auf der Logamatic TC100-App und der -Website veröffentlicht.

Artikel 10 – Kündigung

Die Bedingungen sind während des Zeitraums, in dem der Kunde den Logamatic TC100 und sein Zubehör, die Logamatic TC100-App, die Logamatic TC100-Website und Logamatic TC100-Services nutzt oder darauf zugreift bzw. bis die Serviceleistungen von Buderus gekündigt oder ausgesetzt werden.

Buderus kann dir Zugriffs- oder Nutzungsrechte des Kunden bei Verstößen des Kunden gegen die Bedingungen kündigen oder aussetzen.

Im Fall einer Kündigung stellt der Kunde den Zugriff auf das Zubehör, die Logamatic TC100-App, die Logamatic TC100-Website und die Logamatic TC100-Services sowie deren Nutzung ein.

Der Zugriff auf die Logamatic TC100-App, die Logamatic TC100-Website und die Logamatic TC100-Services sowie deren Nutzung können von Buderus jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist gekündigt werden.

Artikel 11 – Haftung und Nutzungs- und Zugriffsbeschränkung

Der Betrieb des Logamatic TC100 und seines Zubehörs, der Logamatic TC100-App, der Logamatic TC100-Website und der Logamatic TC100-Services ist von verschiedenen Umgebungsfaktoren abhängig (z. B. Fremdprodukte und -leistungen, Internetzugang, einwandfreie Funktionsweise des WLAN oder anderer Kommunikationssystem und -netze), die Buderus nicht zu vertreten hat. Aus diesem Grund ist die Nutzung nicht für kritische Echtzeit-Anwendungen vorgesehen. Deshalb werden der Logamatic TC100 sowie sein Zubehör, die Logamatic TC100-App, die Logamatic TC100-Website und die Logamatic TC100-Services ohne Garantie hinsichtlich der Dauerhaftigkeit oder Qualität ihrer Funktionsweise geliefert.

Buderus haftet nicht für Schäden oder Verluste (z. B. Daten), die durch Ausfälle oder Verzögerungen beim Zugriff bzw. einen fehlenden Zugriff auf den Logamatic TC100 und sein Zubehör, die Logamatic TC100-App, die Logamatic TC100-Website und die Logamatic TC100-Services oder von diesen verursacht werden.

Der Zugriff auf den Logamatic TC100 und sein Zubehör, die Logamatic TC100-App, die Logamatic TC100-Website und die Logamatic TC100-Services kann u. a. wegen notwendiger Pflege- oder Reparaturarbeiten sowie Sicherheits-Upgrades vorübergehend eingeschränkt oder verzögert sein. Dem Kunden entstehen aus solchen Situationen keine Entschädigungsansprüche. Buderus gewährt keine ausdrückliche Verfügbarkeitsgarantie.

Buderus haftet keinesfalls für Geschäfts- und Folgeschäden und/oder indirekte Schäden, einschließlich insbesondere Gewinn-, Ertrags- oder Renditeeinbußen, sowie immaterielle Schäden des Kunden. Buderus haftet nicht für Schäden, die Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder von vom Kunden beauftragten Dritten zuzuschreiben sind.

Soweit sich die Haftung nicht gem. vorstehender Aufzählung nach den gesetzlichen Bestimmungen richtet, gilt folgendes: In Fällen der einfach fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet BUDERUS nicht auf Schadensersatz. Im Übrigen ist die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Aufwendungsersatzansprüche.

Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

Des Weiteren haftet Buderus nicht für dem Kunden entstandene Schäden, wenn diese folgende Ursachen haben:

  • Der Kunde nutzt den Logamatic TC100 und sein Zubehör, die Logamatic TC100-App, die Logamatic TC100-Website und die Logamatic TC100-Services nicht entgegen der vorgesehenen Bestimmung;
  • Der Kunde hält die Kurzanleitung für die Installation und die Bedienungsanleitung sowie sonstige Anleitungen, die in der Logamatic TC100-App und auf der Logamatic TC100-Website verfügbar sind, nicht ein;
  • Der Kunde oder andere Parteien als Buderus oder von Buderus beauftragte Dritte nehmen Änderungen, Reparaturen, Ortswechsel und/oder Prüfungen des Logamatic TC100 und seines Zubehörs vor;
  • Der Kunde verursacht Schäden in Verbindung mit einen Verlust, einer Verfälschung oder Nichtverwendbarkeit digital oder elektromagnetisch gespeicherter oder übertragener Daten;
  • Der Kunde verursacht Schäden im weitesten Sinne bei der Installation des Logamatic TC100 und von Zubehör, es sei denn, diese Schäden werden von Buderus oder einem mit Buderus verbundenen Dritten grob fahrlässig oder absichtlich herbeigeführt.
  • Der Kunde und andere Parteien verursachen Schäden durch Kurzschlüsse, Wasserschäden, Blitzschlag, Brand-/Rauchschaden, Stromausfall, Interferenzen bei Telekommunikationsanschlüssen und anderweitig, die Buderus nicht zu vertreten hat oder die nicht Risiko von Buderus gehen.

Artikel 12 – Geistiges Eigentum

Alle Rechte an geistigem Eigentum (einschließlich Copyright, Softwarerechte, Datenbankrechte, Patente, Know-how, zugrundeliegende Algorithmen, Marken, Logos, Markennamen und andere kommerzielle Erkennungszeichen sowie weitere ähnliche Rechte, wie Anmeldungen, Anträge, Verlängerungen für alle Welt) am Logamatic TC100 und seinem Zubehör, der Logamatic TC100-App, der Logamatic TC100-Website und den Logamatic TC100-Services sind Eigentum von Buderus. Dies gilt auch für alle Änderungen des Logamatic TC100 und von ihm abgeleitete Produkte.

Bestimmte Komponenten der Logamatic TC100-Anwendungen enthalten Open-Source-Software, die gegebenenfalls Eigentum Dritter sein kann ("Open-Source-Software"). Die Nutzung von Open-Source-Software unterliegt den Bedingungen, unter denen die Open-Source-Software bereitgestellt wurde. Die vorliegenden Bedingungen gelten nicht für die Nutzung von Open-Source-Software.

Artikel 13 – Geheimhaltung

Die Buderus-Geheimhaltungserklärung ist in der Logamatic TC100-App und auf der -Website zur Einsichtnahme verfügbar und für die vorliegenden Bedingungen maßgeblich. Die Geheimhaltungserklärung erläutert, wie Buderus mit Kundendaten im Logamatic TC100 und seinem Zubehör, der Logamatic TC100-App, der Logamatic TC100-Website und den Logamatic TC100-Services umgeht.

Mit dem Zugriff auf den Logamatic TC100 und sein Zubehör, die Logamatic TC100-App, die Logamatic TC100-Website und den Logamatic TC100-Services sowie deren Nutzung stimmt der Kunde der Buderus-Geheimhaltungserklärung zu.

Bei Widersprüchlichkeiten sind die vorliegenden Bedingungen gegenüber den Festlegungen aus der Buderus-Geheimhaltungserklärung maßgeblich.

Artikel 14 – Reklamationen und Kundendienst

Informationen zu Ansprechpartnern bei Fragen oder Problemen zu den Bedingungen, zum Logamatic TC100, zum Zubehör, der Logamatic TC100-App, der Logamatic TC100-Website und den Logamatic TC100-Services sind auf der Logamatic TC100-App und der Logamatic TC100-Website angegeben.

Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, ist er berechtigt auf der Seite für die Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission über http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Beschwerde einzureichen. Buderus wird sich jedoch an der Reklamationsbearbeitung hinsichtlich einer solchen Beschwerde über eine Schlichtungsstelle nicht beteiligen.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass sich der Support durch Buderus auf Fragen, Störungen und/oder Probleme mit dem Zugriff auf den Logamatic TC100 und sein Zubehör, die Logamatic TC100-App, die Logamatic TC100-Website und die Logamatic TC100-Services sowie deren Nutzung beschränkt. Alle übrigen, nicht von Buderus bereitgestellten Produkte, wie das Heizungsgerät (sofern nicht von Buderus geliefert), Fremdprodukte und von Dritten erbrachte Leistungen sind ausgeschlossen. (Dazu zählen beispielsweise von Internetdienstanbietern bereitgestellte Datendienste).

Durch die Inanspruchnahme des Supports können dem Kunden zusätzliche Kosten entstehen. Informationen zu Zusatzkosten finden Sie auf der Logamatic TC100-Website.

Artikel 15 - Information zur Streitbeilegung vor Verbraucherschlichtungsstellen

Buderus nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.

Artikel 16 – Geltendes Recht und Wahl des Gerichtsstands

Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit Sie kein Verbraucher sind oder keinen ordentlichen Gerichtsstand in Deutschland haben, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die durch oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung entstehen, Stuttgart, Deutschland.

Artikel 17 – Sonstiges

Sollten einzelne Bedingungen oder Vertragsteile unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen und Vertragsteile in Kraft.